Die belgische Regierung hat eine formelle Beschwerde wegen Verletzung geistigen Eigentums gegen Frankreich eingereicht, nachdem Jordan Bardella, Präsident des Rassemblement National, öffentlich die Schaffung einer “Cordon Sanitaire” gegen die Linkspartei La France Insoumise gefordert hatte. Belgien, das die Cordon Sanitaire 1989 erfunden und sechsunddreißig Jahre lang ununterbrochen aufrechterhalten hat, erklärt, der Mechanismus werde falsch und ohne Lizenz verwendet.
“Die Cordon Sanitaire ist ein belgisches Produkt,” sagte ein Sprecher des Föderalen Öffentlichen Dienstes für geistiges Eigentum auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. “Sie wurde in Belgien für einen bestimmten und klar dokumentierten Zweck entworfen, getestet und eingesetzt. Man kann sie nicht einfach nehmen, um 180 Grad drehen und gegen das entgegengesetzte Ende des politischen Spektrums verwenden. So funktioniert geistiges Eigentum nicht. So funktionieren Cordons nicht. Man würde ja auch einen Sicherheitsgurt nicht umkehren.”
Die Beschwerde, die nach dem Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum eingereicht wurde, argumentiert, dass die ursprüngliche Spezifikation der Cordon Sanitaire, die 1989 von belgischen frankophonen Parteien zur Isolierung des Vlaams Blok verfasst wurde, sie als “ein unidirektionales demokratisches Instrument, das ausschließlich nach rechts ausgerichtet ist,” definiert. Die Akte enthält technische Zeichnungen.
“Der Mechanismus hat eine Vorderseite und eine Rückseite,” fuhr der Sprecher fort. “Herr Bardella bedient ihn rückwärts. Wir können das nicht zulassen. Nicht aus politischen Gründen, wir sind neutral in französischen Innenangelegenheiten, sondern als Frage der Produktintegrität.”
Die belgische Delegation bei der Europäischen Union hat beantragt, die Angelegenheit an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu verweisen. Eine vorläufige Bewertung beschreibt die Verwendung des Begriffs durch Frankreich als “einen klaren Fall von Falschanwendung, vergleichbar mit der Vermarktung eines Feuerlöschers als Heißluftgebläse.”
Der Vlaams Belang, der seit über drei Jahrzehnten Ziel der eigenen Cordon Sanitaire Belgiens ist, veröffentlichte eine Erklärung, in der er “das Recht des französischen Volkes unterstützt, wen auch immer es cordonieren möchte,” und hinzufügte, dass “Belgien etwas über Flexibilität lernen könnte.” Die Erklärung wurde von keiner anderen belgischen Partei zur Kenntnis genommen, gemäß der Cordon Sanitaire.
Die belgischen frankophonen Parteien ihrerseits veröffentlichten ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie bekräftigten, dass die Cordon Sanitaire “ein Präzisionsinstrument ist, kein Haushaltsgerät, und gewiss nicht etwas, das man genau den Leihen sollte, zu deren Eindämmung sie entworfen wurde.” Sie merkten an, dass Lizenzverhandlungen in Betracht gezogen werden könnten, “sobald Frankreich ein grundlegendes Verständnis des Handbuchs nachweist.”
Das Büro von Bardella hat nicht reagiert. Eine Quelle innerhalb des Rassemblement National bezeichnete die Beschwerde als “typisch belgisch,” eine Formulierung, zu der die belgische Botschaft in Paris erklärte, sie entscheide sich, “dies als Kompliment aufzufassen.”